Pressemitteilung vom 28.04.2022
Flensburg. 28. April 2022. Am 08. Mai wählt Schleswig-Holstein einen neuen Landtag. Im Vorfeld hat der Lesben- und Schwulenverband (LSVD) Schleswig-Holstein Wahlprüfsteine mit Forderungen an die Parteien geschickt. Zu insgesamt acht Themengebieten waren die Parteien gebeten, sich zu positionieren. Die Antworten auf die Wahlprüfsteine und ihre Bewertung liegen nun vor. Welche Parteien wollen LSBTIQ*-feindliche Hassgewalt im Norden bekämpfen und dafür sorgen, dass der Aktionsplan “Echte Vielfalt“ in der neuen Legislaturperiode ausfinanziert und weiterentwickelt wird? Für wen gehört die gleichberechtigte Behandlung und Thematisierung von LSBTIQ* in Schule und Jugendarbeit? Wie stehen die Parteien zu einem Landesantidiskriminierungsgesetz und wer möchte dafür sorgen, dass LSBTIQ* auch im NDR-Rundfunkrat Sitz und Stimme bekommen?
Hier geht es zur Auswertung der Wahlprüfsteine
„Die Antworten der Parteien zeigen deutlich, wo sie queerpolitisch stehen und wie konkret und glaubhaft sie sich für die Akzeptanz von Lesben, Schwulen, Bisexuellen, trans*, intergeschlechtlichen und queeren Menschen (LSBTIQ*) einsetzen wollen. Besonders Bündnis 90 / Die Grünen und der Südschleswigsche Wählerverband schneiden besonders gut im LSVD-Vielfaltscheck ab. Wir kritisieren jedoch deutlich, dass sich alle im Landtag vertretenen Parteien auf eine Begrenzung der Wahlprüfsteine auf acht Fragen mit maximal 300 Zeichen geeinigt haben. Dadurch wird die demokratische Teilhabe der Zivilgesellschaft erheblich beschnitten“, betont Danny Clausen-Holm aus dem Landesvorstand des Lesben- und Schwulenverbandes (LSVD) Schleswig-Holstein.
Für die Weiterentwicklung und finanzielle Absicherung des Aktionsplans „Echte Vielfalt“ sprechen sich alle demokratischen Parteien aus. Um LSBTIQ*-feindlicher Hassgewalt entgegenzuwirken möchte die CDU die bestehenden LSBTIQ*-Ansprechpersonen der Landespolizei stärken und Anlaufstellen für Betriebe und Unternehmen ausbauen. Auch Die Linke, die SPD und die Grünen wollen Aufklärungs- und Unterstützungsprojekte in diesem Bereich fördern. Die Grünen möchten darüber hinaus eine digitale Gewaltschutzambulanz etablieren und dafür sorgen, dass Hasskriminalität deutlicher in der Polizeilichen Kriminalitätsstatistik abgebildet wird. Die SPD will ein Landesantidiskriminierungsgesetz auf den Weg bringen. Dieser Vorschlag wird auch von den Grünen und dem SSW unterstützt.
Den LSBTIQ*-inklusiven Schutz in der Landesverfassung Schleswig-Holsteins möchten vor allem die Grünen aufgreifen. Bei der Frage einer LSBTIQ*-Vertretung im NDR-Rundfunkrat sprechen sich SSW, FDP, Grüne sowie die SPD dafür aus, dass Queers in dem Gremium endlich auch Sitz und Stimme bekommen. Auf die Frage wie Unterstützungsstrukturen für Regenbogenfamilien im Land gestärkt werden können, hatten nur die wenigsten Parteien konkrete Vorschläge. Erfreulich ist jedoch, dass sich alle demokratischen Parteien dafür aussprachen, LSBTIQ*-inklusive Fortbildungen für Pädadgog*innen auszubauen. Die Unterstützungsstrukturen für queere Geflüchtete wollen SPD, Grüne, SSW und die Linke stärken.
Wollen Sie noch mehr erfahren? Dann werfen Sie einen Blick in die Wahlprüfsteine des LSVD Schleswig-Holstein. Hier finden Sie die Wahlprüfsteine mit den kompletten Fragen und die Antworten der Parteien
Hier gibt es die Auswertung als Grafik zum Download
Grafik: LSVD-Vielfaltscheck als png (groß)
Grafik: LSVD-Vielfaltscheck als png (mittel)
Grafik: LSVD-Vielfaltscheck als png (klein)
Pressekontakt
Danny Clausen-Holm
Tel. 01578 -544 5670
danny.clausen-holm@lsvd.de
Der Lesben- und Schwulenverband (LSVD) ist ein Bürgerrechtsverband und vertritt Interessen und Belange von Lesben, Schwulen, Bisexuellen, trans- und intergeschlechtlichen Menschen (LSBTI). Menschenrechte, Vielfalt und Respekt – wir wollen, dass LSBTI als selbstverständlicher Teil gesellschaftlicher Normalität akzeptiert und anerkannt werden.
Mit Ihrer Spende und / oder Mitgliedschaft können Sie uns und unsere Arbeit für “Menschenrechte, Vielfalt und Respekt” unterstützen. Vielen Dank.